Haftungsausschluss


§ 1. Inhalt

Dies ist eine NICHT kommerzielle und ausdrücklich als private Internetpräsenz zu verstehen! Der Betreiber dieser Internetpräsenz übernimmt keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit, oder Qualität der zur Verfügung gestellten Informationen. Haftung und Haftungsansprüche gegen den Betreiber dieser Internetseite, die sich auf Schäden aller Art beziehen, welche auf Nutzung, Falschnutzung oder Nichtnutzung der gebotenen Inhalte zurückzuführen sind, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern der Seitenbetreiber nicht nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
Alle Angebote sind freibleibend, unverbindlich und absolut privaten Charakters. Veröffentlichte Artikel spiegeln Meinungen der jeweiligen Autoren wieder, und sind durch das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Art.5 des Grundgesetzes, sowie diverser Gerichtsurteile geschützt (siehe §2).
Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, den gesamten Inhalt oder Teile seiner Webseite/n ohne gesonderte Ankündigung zu löschen, zu ergänzen, zu verändern oder die Bereitstellung aller Informationen und Inhalte zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 2. Definition der Präsenz, Administration und Schutz von Rechten
Nach der Rechtsprechung des OLG Köln im Beschluss vom 25.08.2000 (19 U 2/00) beansprucht der Betreiber dieser Internetpräsenz das so genannte «virtuelle Hausrecht». Dies gilt für die gesamte Internetpräsenz und auch die Subdomains (siehe § 7), insbesondere für den gesamten Kommunikationsbereich (Kommentare, Forum). Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf im Urteil vom 07.06.2006 (Az.: I-15 U 21/06) beansprucht der Betreiber dieser Internetpräsenz den Status eines «nicht professionellen Forum-Betreibers».
Weiterhin behält sich der Administrator nach Rechtsprechung des OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2007 (Az.: 4 U 99/07), des OLG Hamburg, Urteil vom 18.04.2007 (Az.: 5 U 190/06), des OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2008 (Az.: 4 U 37/08 ) das Recht vor sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetpräsenz vor Missbrauch und Friedensstörung zu schützen. Es liegt im Ermessensspielraum des Betreibers Friedensstörer und Unruhestifter im Kommunikationsbereich abzumahnen und ggf. zu sperren. Der Betreiber dieser Internetpräsenz (insbesondere des Forums) beansprucht als Administrator eines Meinungsforums das Recht die Form der Meinungsäußerung nach eigenen Wertevorstellungen zu kontrollieren, wie es in den Forenregeln festgelegt wird. Rechte Dritter verletzende Inhalte werden nach Kenntnisnahme umgehend entfernt.
Nach einem Urteil des OLG Koblenz vom 12.07.2007 (Az.: 2 U 862/06) sind kritische Aussagen im Rahmen einer Meinungsäußerung durch die Meinungsfreiheit geschützt, selbst dann, wenn diese als «überspitzt oder polemisch» wahrgenommen werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.11.2012 (Az.: 1 BvR 2979/10) sind selbst Werturteile durch die Meinungsfreiheit geschützt. Dennoch: Der Betreiber will sämtliche kritische und wertende Äußerungen als Kritik an der Sache (z.B. Aussagen, Überzeugungen, Glaube, Wertevorstellungen, Definitionen u.ä.), und unter gar keinen Umständen als Abwertung oder Diskriminierung konkreter Personen oder Personengruppen verstanden wissen.
Der Betreiber bemüht sich stets, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Betreiber ist, nach Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2004 (Az.: I 20 U 204/02), nicht verpflichtet Inhalte «proaktiv» auf mögliche Rechtsverstöße zu kontrollieren, so dass vor der Kenntnisnahme des Rechtsverstoßes entstandene Anwaltskosten nicht erstattungsfähig sind. Schadenersatzansprüche, sowie Erstattung von Abmahn- und Gerichtskosten können nach §10 TMG sowie der Rechtsprechung des OLG Hamburg, Urteil vom 04.02.2009 (Az.: 5 U 180/07) nicht geltend gemacht werden, wenn der Betreiber nicht vorher über Rechtsverstöße informiert wird. Aus Kostenminimierungsgründen bittet der Betreiber die Rechteinhaber um Kontaktaufnahme, damit der Rechtsverstoß unverzüglich beseitigt werden kann.

§ 3. Links / Verweise
Der Betreiber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen, rechtlich fragwürdigen oder gegen jegliche Schutzgesetzte (z.B. Jugendschutz, Urheberrecht) verstoßende Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auch beansprucht der Betreiber die Links als «zusätzliche Informationen» Informationen verstanden wissen, die nach dem BGH-Urteil vom 14.10.2010 (Az.: I ZR 191/08 ) durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt sind. Weiterhin versichert der Betreiber keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten zu haben. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten Seiten auf meiner Homepage inkl. meiner Subdomains (siehe § 7) und mache diese Inhalte nicht zu eigen. Insbesondere distanziere ich mich von all den Inhalten, die möglicherweise Gesetzeswidrig sind, oder Rechte Dritter verletzen. Die Links werden von Zeit zu Zeit kontrolliert und ggf. entfernt.
Diese Erklärung gilt für alle auf meiner Homepage und meinen Subdomains (einschließlich Forum und Kommentare) angezeigten Links oder Verweise. Haftung oder Haftungsansprüche gegen den Betreiber sind deshalb völlig ausgeschlossen, sofern dieser nicht nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

§ 4. Urheberrecht, Copyright, Kennzeichnungsrecht
Die durch den Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf den in § 7 genannten Webseiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Hier werden alle Rechte vorbehalten. Die Vervielfältigung, Reproduktion, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung der angebotenen Inhalte oder anderer urheberrechtlich geschützter Bestandteile der Webseiten außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Seitenbetreibers und/oder des jeweiligen Autors bzw. Herausgebers nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für alle Audioaufzeichnungen, Fotos, Grafiken, Musikdateien, Texte, Tondokumente und Videosequenzen, auch in veränderter Form.
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§ 5. Datenschutz
Alle persönlichen, personenbezogenen oder sonstige durch Datenschutz geschützten Angaben wurden von Nutzern unseres Angebots auf ausdrücklich freiwilliger Basis gemacht. Unterliegen diese Angaben oder Teile der Angaben den Urheberrechtsbestimmungen, so gilt § 3 und wenn die Rechte beim Nutzer liegen, so bleiben diese weiterhin beim Nutzer, auch wenn dieser unser Angebot nicht mehr nutzt oder nutzen will.

§ 6. Rechtswirksamkeit
Alle Hinweise, Einschränkungen, Nutzungsregeln und Haftungsausschlüsse gelten als ein Bestandteil des gesamten Internetangebots und werden ausdrücklich als angenommen betrachtet, wenn die Inhalte in jeglicher Form genutzt werden. Für alle Angebote und Inhalte gilt:
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Deshalb bitte ich ausdrücklich, um einen entsprechenden Hinweis, damit die Unrechtmäßigkeit umgehend behoben/beseitigt werden kann.
Sollten Wortwahl, Formulierungen oder Teile des Haftungsausschlusses und der Hinweise dem geltenden Recht nicht, oder nicht mehr entsprechen so gilt dem aktuellen Recht entsprechende und den obigen Vereinbarungen sinngemäß am nächsten liegende und den Betreiber schützende. Gerichtsstand ist stets der aktuelle Wohnsitz des Betreibers.

§ 7. Geltungsbereich dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss gilt für die Hauptdomain und alle ihre Subdomains.

§ 8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Haftungsausschlusses ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.